Unabhängige Schweiz!
kein EU-Beitritt

Die grosse Verschuldung vieler EU-Länder zeigt eindrücklich, in welch schwierige Situation diese Staatengemeinschaft geraten ist. Soll die Schweiz wirklich auch den Weg des EU-Beitritts oder der weiteren Integration in die EU beschreiten, wie das viele Vertreterinnen und Vertreter im eidgenössischen Parlament mehr oder weniger offen anstreben? – Nein, das darf nicht geschehen!

Als EU-Mitglied würden wir in vielen Bereichen unser Selbstbestimmungsrecht und unsere Unabhängigkeit verlieren und müssten automatisch EU-Recht und die Urteile des europäischen Gerichtshofes übernehmen. Unser bewährtes Staatssystem der direkten Demokratie, bei welchem die Bürgerinnen und Bürger dank Referendum und Initiative das letzte Wort haben, würde massiv beschnitten. Diese direkte Demokratie hat die Schweiz freier gemacht als andere Staaten und uns einen höheren Wohlstand gebracht, weil das Volk bei Sach-Abstimmungen immer wieder die Notbremse ziehen konnte. Nichts von Isolation, wie immer wieder behauptet wird! Dank dieser Freiheit sind wir wirtschaftlich weltweit hervorragend vernetzt und geachtet. Deshalb ist es höchste Zeit, das immer noch in Brüssel hängige EU-Beitrittsgesuch in aller Form zurückzuziehen.

In diesem Sinne sind auch Abkommen mit der EU strikte abzulehnen, die einen «EU-Beitritt in Raten» anstreben. Der Bundesrat hat anfangs 2011 solche Verhandlungen mit der EU angestossen. Dann hat er diese aber aus wahltaktischen Überlegungen vorderhand bis nach den Wahlen aufs Eis gelegt. Aber die Diskussion darüber wird nachher weitergehen. Die Schweiz soll damit «institutionell eingebunden» werden, das heisst die Schweiz müsste für all jene Bereiche, die durch bisherige und künftige Abkommen geregelt sind, fremdes Recht und fremde Richter akzeptieren. Solche Verträge führen zu einer massiven Einschränkung unserer direkten Demokratie und unserer Unabhängigkeit. Darum ist solchen Abkommen mit der EU eine klare Absage zu erteilen!

Ein EU-Beitritt brächte uns aber auch eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer, zusätzliche Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe und die Abschaffung des Schweizer Frankens, dank welchem wir immer noch eine eigene Währungspolitik betreiben können. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssten dies bezahlen!