Sichere Schweiz!
keine Masszuwanderung
Die Sicherheit ist ein entscheidender Standortfaktor für die Schweiz. In den letzten Jahren haben die Straftaten – insbesondere Raub, Vergewaltigung und Körperverletzungen, aber auch die bandenmässigen Einbrüche – markant zugenommen. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land.
Seit der Abschaffung der stichprobenweisen Grenzkontrollen ist die Kriminalität gestiegen. Fast die Hälfte aller Verbrechen und Vergehen in der Schweiz wird von Ausländern verübt. Der Anteil ausländischer Straftäter liegt bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten bei 54 Prozent, bei den Vergewaltigungen sogar bei 57 Prozent. Die kürzlich in den Medien publizierten Beispiele haben dies wiederum klar gezeigt. Zur Eindämmung dieser überproportionalen Ausländerkriminalität ist das Strafrecht zu verschärfen und die vom Volk angenommene Volksinitiative endlich umzusetzen, damit kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft werden können.
Seit wir die Möglichkeit verloren haben, die Zuwanderung aus den EU-Ländern in unser Land zu steuern, ist nicht nur die Kriminalität gestiegen, sondern hat auch der Zustrom an Asylbewerbern, illegalen Einwanderern und ausländischen Arbeitnehmern markant zugenommen. Die Schweiz ist wegen ihres Wohlstandes das attraktivste Land auf dem europäischen Kontinent. Die Zuwanderung hat eine Dimension angenommen, die von der einheimischen Bevölkerung längerfristig nicht akzeptiert wird: Unsere Infrastrukturen wie Strassen, Bahnen, Schulen etc. sind überlastet, die Mieten, Immobilien- und Bodenpreise steigen stark an, aber auch die Kosten im Gesundheitswesen und – sobald wir wieder in eine Rezession rutschen – jene bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Sozialhilfe steigen. Über 380'000 Personen sind in den letzten 5 Jahren in die Schweiz gekommen. Das entspricht in etwa der Bevölkerung der Stadt Zürich. Soll das auch in Zukunft in diesem Rhythmus so weitergehen?
Unbestritten ist, dass die Schweizer Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist – das wissen wir alle. Darum hat unser Land schon früher je nach den Bedürfnissen der Wirtschaft mehr oder weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland aufgenommen und so die Zuwanderung gesteuert. Zu diesem Zweck haben Bund und Kantone in Absprache mit der Wirtschaft die Anzahl festgelegt, genau gleich wie dies heute bei den Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern geschieht. Übrigens nimmt der Bedarf an Spezialisten aus den USA, Indien und Asien gerade in unserer Region mit der Pharmaindustrie im Verhältnis zu den Personen aus dem EU-Raum laufend zu – und die Wirtschaft erhielt immer die nötigen Bewilligungen. Hingegen sind die administrativen Abläufe zur Erteilung der Bewilligungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch andere wirtschaftsliberale Industriestaaten wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland kontrollieren ihre Zuwanderung. Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen hat die Schweiz die Steuerungsmöglichkeit für die Zuwanderung aus den EU-Ländern verloren und der Bundesrat hat es verpasst, die in diesem Vertrag enthaltene Notbremse der Ventilklausel rechtzeitig anzurufen. Darum verlangen wir, dass der Bundesrat mit der EU Nachverhandlungen über eine Anpassung dieses Abkommens aufnimmt mit dem Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung bei Bedarf wieder selber steuern kann. Der Bundesrat steht ja dauernd in Verhandlungen mit der EU über Anpassungen an bisherigen Abkommen. Es geht also nicht um die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, wie uns andere Parteien und Verbände immer wieder unterstellen.
Zu einer sicheren Schweiz gehört auch eine glaubwürdige Landesverteidigung mit einer schlagkräftigen Armee, genügend Soldaten, zweckmässigen Einsatzmitteln und einer angemessenen Bewaffnung.